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Ersatzwahlen für Delegierte

Gutheissung der Ersatzwahlen für Delegierte durch die Verwaltungskommission

Die Verwaltungskommission (VK) BLVK hat anlässlich ihrer Sitzung vom 16. September 2015 die im Frühjahr 2015 von zwei Wahlkreisen vorgenommenen Ersatzwahlen für drei Delegierte gutgeheissen. Diese formelle Genehmigung wurde einerseits notwendig, weil mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über die kantonalen Pensionskassen (PKG) auf den 1. Januar 2015 die alte kantonale Verordnung über die Wahl der Delegierten faktisch ausser Kraft gesetzt wurde. Andererseits hatte es die Delegiertenversammlung - anders als im Entwurf vorgesehen - am 20. Mai 2015 abgelehnt, das von ihr beschlossene neue Wahlreglement rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Somit entbehrten die im Frühjahr vorgenommenen Ersatzwahlen einer normativen Grundlage und hätten folgerichtig als nichtig erklärt werden müssen. Als oberstes für die Organisation der BVLK zuständiges Organ hat die VK nun unpräjudiziell entschieden,dass zur Lückenfüllung das alte Wahlreglement zur Anwendung gelangt, und die vorgenommenen Ersatzwahlen somit gültig sind.